Lettre de fin Mandat
8 giugno 2020
Lettera fine mandato giugno 2020
8 giugno 2020

Abschlussbericht des Vorstandes

Sehr geehrte Gemeinschafts-Mitglieder*innen,

der Vorstand (nachstehend C.d.A.) hat vor mehr als zwei Monaten das Mandat beendet, das ihm die Generalversammlung vom 18. März 2017 erteilt hat. Die Geschäftsordnung der Gemeinschaft Costa Paradiso legt fest, dass innerhalb vier Monaten nach Ablaufdatum eine Generalversammlung einberufen wird, um die Gemeinschaftsorgane zu erneuern. Die Coronavirus-Pandemie und die sich daraus ergebenden Einschränkungen beeinträchtigen erheblich nicht nur die Einberufung und Vorbereitung der Versammlung, da das Personal in den Büros der Gemeinschaft auf ein Minimum reduziert wurde, sondern auch die Teilnahme der Stimmberechtigten. Daher ist es in der gegenwärtigen Situation schwierig, ein Datum für die Einberufung der Versammlung festzulegen. In jedem Fall wird die Versammlung einberufen werden, wenn jeder Eigentümer die Möglichkeit der Präsenz haben wird.

Unter diesen Umständen hält es der Vorstand am Ende seines Mandats für angemessen, folgende Themen zu erläutern:

- Das Management der vergangenen drei Jahre;

- Eine aktuelle Bestandsaufnahme;

- Die Perspektive für die Zukunft der Gemeinschaft.

Der Vorstand gedenkt auch des ehemaligen Präsidenten Ferdinando Buffoni, der im vergangenen Jahr verstorben ist, und würdigt sein Andenken.

 

Tätigkeit im Zeitraum 2017-2020 

Im März 2017 war der Vorstand mit diesem Programm zu den Wahlen für den Verwaltungsrat der Gemeinschaft angetreten:

  1. Die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität der Gemeinschaft;

  2. Die Übergabe der Verwaltung der urbanen Infrastruktur und der damit verbundenen Dienstleistungen (insbesondere die Wasser- und die Abwasserversorgung) an die gesetzlich dazu bestimmten Behörden. Dies in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Körperschaften (Gemeinde Trinita`, EGAS und Abbanoa);

  3. Schutz des Gemeinschaftsareals vor Missbrauch und Förderung von Initiativen zu dessen Aufwertung und Mehrwert für die Eigentümer*innen.

Das dringendste Problem, mit dem sich der Vorstand bei seinem Amtsantritt befasste, war die Wiederherstellung einer geordneten finanziellen Situation der Gemeinschaft. Die Kassen waren leer. Abbanoa forderte mehr als eine Million Euro von der Gemeinschaft und hatte deshalb die Wasserversorgung etwa sechs Monate lang unterbrochen. Die Sozialversicherungsträger waren Gläubiger von etwa 300.000 Euro für nicht entrichtete Beiträge für die Angestellten der Gemeinschaft. Die Zahlungsrückstände der Eigentümer gegenüber der Gemeinschaft beliefen sich auf etwa drei Millionen Euro. Es bestanden erhebliche Schulden bei verschiedenen Lieferanten. Die Gemeinschaft war praktisch bankrott.

Infolgedessen wurden fällige Beiträge von den Eigentümern sofort eingezogen und die dringendsten Schulden, wie die bei Abbanoa, beglichen. Die Wasserversorgung wurde in weniger als drei Monaten wiederhergestellt und die Rückstände konnten allmählich auf ein vertretbares Niveau reduziert werden. Mit Abbanoa wurde vereinbart, die Rechnungen der fälligen Gebühren an die einzelnen Eigentümer zuzustellen. Im Wesentlichen hat der Vorstand, mit der Unterstützung der Mehrheit der verantwortungsbewussten Eigentümer, sein Mandat mit der Wiederherstellung geregelter finanzieller Verhältnisse beendet. Ausgenommen sind einige wenige Zahlungsrückstände, aber in beträchtlicher Höhe, für die einstweilige Verfügungen bei der Justizbehörde beantragt wurden.

Die Tätigkeit des Vorstandes hat sich jedoch nicht nur auf den Ausgleich der Finanzen beschränkt, sondern hat sich auch auf das zweite Ziel konzentriert: die Legalisierung von Costa Paradiso hinsichtlich der Verwaltung der urbanen Infrastruktur und der damit verbundenen Dienstleistungen.

Der Vorstand hat mehrmals versucht mit den zuständigen Körperschaften: der Gemeindeverwaltung, E.G.A.S. und Abbanoa S.p.a., die Übergabe der Wasser- und Abwasserversorgung an die gesetzlich zuständige Institution (Abbanoa) zu verhandeln. Entgegen anfänglicher Anzeichen der Verfügbarkeit hat die Gemeindeverwaltung Trinita` anschließend ihre Kooperation verweigert. Grund dafür war die irrige Annahme, dass der Eigentümer/Betreiber der Infrastruktur weiterhin die Gemeinschaft Costa Paradiso sein müsse, "es sei denn, das regionale Verwaltungsgericht bescheidet es anders", wie der Bürgermeister sagte. Sie beinhaltet außerdem, dass in jedem Fall die Gemeinschaft die Erweiterung und Modernisierung des Kanalisationssystems durchführen und finanzieren müsse, um nach TÜV-Abnahme die Anlage einem "Single Operator" zu übergeben.

In dem Versuch, die unrechtmäßige Verwaltung der Infrastruktur zu beenden, hat der Vorstand im Laufe des Jahres 2018 mehrfach die beteiligten Institutionen über die Absicht der Gemeinschaft informiert, die Verwaltung des Wasser- und Abwassersystems der Costa Paradiso einzustellen, da sie nicht gesetzlich geregelt ist. Nur das Verantwortungsbewusstsein verhinderte die Schließung der Anlage. Folglich wird die Gemeinschaft bis zu dem Zeitpunkt der Einstellung der Abwasserversorgung gezwungen sein, von den Eigentümern einen Kostenbeitrag zu verlangen.

Angesichts der Untätigkeit der Behörden sah sich die Gemeinschaft im Dezember 2018 gezwungen, das Regionale Verwaltungsgericht (TAR) anzurufen:

- um die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde Trinita` zur Übernahme und Verwaltung der urbanen Infrastruktur von Costa Paradiso festzustellen. Die Infrastruktur wird bislang gesetzeswidrig in „Eigenregie“ verwaltet.

- wegen der Verpflichtung der Gemeinde Trinita` zur Verwaltung, Prüfung und zur Erweiterung des Kanalisationssystems gemäß der gesetzlichen Vorschriften.

- wegen der Aufhebung der Nulla Osta (Baugenehmigung), die zwei Unternehmern für die Realisierung des ersten Teils der Erweiterung des Kanalisationssystems erteilt wurde.

Um das dritte Ziel zu erreichen, hat der Vorstand die Tätigkeit der Commissione Tecnico-Artistica (Ausschuss für Bauvorhaben) gefördert und unterstützt, um bei der Bautätigkeit die Beachtung der Vorschriften für Hygiene, Umwelt und Landschaft zu gewährleisten.

Zusammenfassend: obwohl die gesteckten Ziele nicht vollumfänglich erreicht werden konnten, hat die Tätigkeit des Vorstandes korrekte Verwaltung, weitgehend ausgeglichene Finanzen und Schutz der Vermögenswerte und der Umwelt in den Fokus ihres Handelns gestellt. Dies ist ein deutlicher Unterschied zur Geschäftsführung der Vergangenheit.

Zudem soll der Ausbau des Gesundheitsdienstes besonders erwähnt werden, dem große Anerkennung seitens der Mitglieder zuteil wurde.

Um einen vollständigeren Überblick über die geleistete Arbeit und die aktuelle Situation zu ermöglichen, wird dieses Dokument durch eine Reihe von Anhängen auf der Website der Gemeinschaft ergänzt: das Soll-Haben Konto jedes Mitgliedes der Gemeinschaft, die laufenden Gerichtsverfahren sowie die Forderungen der Gemeinschaft, die abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht eingezogen werden können.

 

Die Haltung der Gemeindeverwaltung Trinita` gegenüber dem Vorstand

Möglicherweise als Reaktion auf die obengenannte Tätigkeit des Vorstandes, haben 2019 die Gemeinde Trinita` und der einflussreichste Unternehmer von Costa Paradiso verschiedene Initiativen gegen den Vorstand ergriffen. Die Gemeinde hat zunächst einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, und dann das Zivilgericht von Tempio Pausania angerufen, um: "den derzeitigen Vorstand zu entlassen;  dem Vorstand anzuordnen oder die Gemeinde zu ermächtigen, unverzüglich die Hauptversammlung zur Ernennung eines neuen Vorstandes einzuberufen; bis zur Einberufung der Hauptversammlung einen kommissarischen Geschäftsführer zu ernennen, der ermächtigt ist, den Antrag auf Verlängerung der V.I.A. (Bewertung der umweltbezogenen Auswirkungen von Bauvorhaben) zu stellen und den Beschluss vom 28.05.2011 auszuführen, der die Erweiterung und die außerordentliche Wartung des bestehenden Kanalisationssystems betrifft, wobei die Kosten von der Gemeinschaft zu tragen wären". Der Rechtsbeistand der Gemeinde monierte, dass der Vorstand "Handlungen und Verhaltensweisen aufzeigte, die darauf abzielten, den von der Hauptversammlung am 28. Mai 2011 getroffenen Beschluss zu missachten. Der Vorstand nimmt eine entgegengesetzte Haltung ein, die so weit geht, die Aufhebung der behördlichen Genehmigungen für die Durchführung der oben genannten Erweiterungsarbeiten zu beantragen". Ein solches Verhalten würde "schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und eine Verletzung ihrer Pflichten als Vorstand..." darstellen; es würde zudem den Interessen der Gemeinde, sowohl als Eigentümerin eines Anteils der Gemeinschaft Costa Paradiso, als auch als öffentliche Institution des Territoriums schaden".

Der Beschluss, auf den sich die Gemeinde Trinita` bezieht, ist, wie auf der Website der Gemeinschaft Costa Paradiso ausführlich dargelegt wird, sowohl formal als auch inhaltlich durchaus fehlerhaft. Er wurde von vielen Personen beschieden, die nicht stimmberechtigt waren, und daher ist er ungültig. Eine Minderheit von Eigentümern hatte die Ausgabe von beträchtlichen finanziellen Mitteln zu Lasten der Gemeinschaft gebilligt, die zudem unangemessen und ohne jegliche Garantie waren.

Entgegen des Beschlusses des Vorstandes, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Lösung des Kanalisationsproblems einzuhalten, bevorzugte die Gemeindeverwaltung einen  Weg, der nicht im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen steht. Sie erteilte zwei privaten Unternehmen den Auftrag, den ersten Teil des Erweiterungsprojektes der Kanalisation umzusetzen, ohne dabei die Gemeinschaft Costa Paradiso einzubeziehen.

Die Gemeindeverwaltung wollte offensichtlich den oben erwähnten Unternehmer unterstützen. Letzterer verwarnte alle Mitglieder des Vorstandes hinsichtlich  Entschädigungsansprüchen in Bezug auf "vergangene, gegenwärtige und zukünftige Schäden, die die Umsetzung des von der Gemeinde und von der Hauptversammlung (28.05.2011) genehmigten Kanalisationsprojektes behindert oder jahrelang verzögert haben" und auch dafür, "dass er (der Vorstand) eine Situation der Unsicherheit bezüglich der Kontinuität der Verwaltung geschaffen hat". Dieser Verwarnung folgte eine Beschwerde bei verschiedenen Behörden gegen jedes Mitglied des Vorstandes ,wegen gesetzeswidriger häuslicher Abwasserentsorgung. Dabei wurde die nicht unwesentliche Tatsache außer Acht gelassen, dass viele der Häuser, die der Beschwerdeführer besitzt, das Abwasser ebenfalls in Imhoff-Gruben entsorgen, wie jene der Mitglieder des Vorstandes und übrigens wie die Mehrheit der Häuser in Costa Paradiso. Der Unternehmer beteiligte sich als Nebenkläger in den beim TAR anhängigen Berufungsverfahren (das von ATCP und das von der Gemeinschaft Costa Paradiso), um der Gemeinde Argumentationshilfe zu bieten und mit der offensichtlichen Absicht, die Verschiebung von  Anhörungen zu erreichen und die endgültigen Urteile des TAR zu verzögern.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme

Aus dem kurz geschilderten Szenario wird deutlich, wie der Vorstand einer Reihe von Angriffen ausgesetzt wurde, um den Versuch zu verhindern einen Systemwechsel herbeizuführen. Dieses System beruhte auf stillschweigenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Trinita` und Vorständen der Vergangenheit, um den Status quo in Costa Paradiso aufrechtzuerhalten. Ein Status, der nur Ausgaben für die Eigentümer der Costa Paradiso und nur Einnahmen für die Gemeinde vorsieht. Ein funktionierendes System, das eine Bebauung ermöglicht, die nicht den Bauvorschriften entspricht, mit der daraus resultierenden Verunstaltung der Umwelt, ein Naturerbe aller. Es ist klar, dass diese Entwicklung, wie verzerrt sie auch sein mochte, trotzdem ein angemessenes Kanalisationssystem mit entsprechender Kläranlage erforderte! Es ist gewiss nicht der jetzige Vorstand, der die dringende Notwendigkeit eines angemessenen Kanalisationssystems für Costa Paradiso leugnet.

Aber wer, wenn nicht die Behörde, die für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig ist, hätte dafür Sorge tragen sollen? Die Gemeinde Trinità hätte zum Zeitpunkt der Erteilung  von Baugenehmigungen nicht nur auf die Einhaltung der Bauvorschriften und auf die  Angemessenheit des bestehenden Kanalisationssystems achten sollen, sondern sie trägt auch die Verantwortung für ein schwerwiegendes Versäumnis: sie hat von den Bauherren nicht die Gebühren für die Infrastruktur eingezogen. Diese hätten es ermöglicht, im Einklang mit der Bebauung von Costa Paradiso in den vergangenen zwanzig Jahren, die Erweiterung des Kanalisationssystems und anderer erforderlicher Arbeiten zu finanzieren.

Es trifft zu, dass die Gemeindeverwaltung, anstatt die gesetzlichen Vorschriften für die Übernahme von bestehenden und funktionierenden Anlagen zu befolgen, eine „private“ Lösung bevorzugt hat. Zwei Unternehmern mit wichtigen Interessen in Costa Paradiso wurde zunächst die Genehmigung für die Umsetzung des ersten Teils des Kanalisationsprojektes erteilt. Anschließend die Baugenehmigung an zwei neugegründete Firmen, die denselben Unternehmern gehören, nachdem ein spezifischer Vertrag abgeschlossen worden war. Die Gemeinschaft Costa Paradiso hat diese Maßnahmen vor dem regionalen Verwaltungsgericht (TAR) wegen Rechtswidrigkeit angefochten. Gleichzeitig wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Tempio erstattet, um zu überprüfen, ob die Entscheidungen der Gemeindeverwaltung von Trinita` rechtmäßig waren.

Die Beschlüsse der Gemeinde Trinita` leiten eine neue Phase in der Bebauung Costa Paradisos ein. In der Tat würde nicht nur das unmittelbare Problem der Kanalisation für die Wohneinheiten im Besitz der beiden Unternehmer gelöst, sondern auch und vor allem der Weg für neue Bauvorhaben geebnet. Nach Aussage des Bürgermeisters handelt es sich um mehrere Tausende Kubikmeter (sogar zweihunderttausend). Damit ist die zweite Phase der Zuteilung gemeint, aufgrund eines Abkommens nach dem Gesetz L.1150/1942, das die Verwaltung der neuen Infrastruktur denselben Unternehmern übertragen würde. Dieser zweite Abschnitt des Bebauungsplanes würde, wenn verwirklicht, die vollständige „Zementierung“ von Costa Paradiso mit sehr schwerwiegenden Folgen für die Umwelt bedeuten!

Die schwerwiegenden Absichten der Gemeinde sind offensichtlich. Einerseits werden Vorgaben mit der Verpflichtung zur Übernahme bereits bestehender Infrastruktur nicht erfüllt, andererseits werden neue Verträge für die oben genannten Zwecke abgeschlossen.

Diese Überlegungen erklären das aktuelle Kernproblem Costa Paradisos: die Änderung, mit Unterstützung des Vorstandes, eines unzulässigen Systems, das seit Jahren auf einer Verflechtung der Beziehungen zwischen der Gemeinde Trinita und der Gemeinschaft beruht. Der Gemeinschaft Costa Paradiso wird die Rolle eines nicht rechtmäßigen Ersatzes für die für Wasser- und Abwasserentsorgung zuständigen Institutionen zuteil, wobei die Kosten ausschließlich von den Eigentümern*innen von Costa Paradiso getragen werden, sehr zum Vorteil der Gemeinde Trinita`.

Es soll unmissverständlich sein, dass die Zukunft von Costa Paradiso auf dem Spiel steht!

Der Vorstand hat im Bestreben, Costa Paradiso mit einer aus umweltpolitischer und sanitärer Sicht unverzichtbaren Infrastruktur auszustatten, nie aufgehört mit den öffentlichen Behörden (Gemeinde Trinita`, EGAS und Abbanoa) nach einer Lösung des Problems zu suchen. Wie aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 24. Januar 2020 hervorgeht, wurde den öffentlichen Institutionen sogar eine bedeutende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft Costa Paradiso zur Finanzierung der Erweiterung der Kanalisation vorgeschlagen, ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung vorausgesetzt. Dies zeigt, dass die Gemeinschaft, zusätzlich zu den in den vergangenen Jahren entstandenen Ausgaben für die Ausarbeitung des Projektes und für die V.I.A., bereit ist weitere Kosten zu schultern. Bedingung ist, dass die Arbeiten gemäß der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Der Vorstand erachtet es als nicht im Interesse der Gemeinschaft Costa Paradiso, die Erweiterung der Kanalisation zwei Unternehmen anzuvertrauen, die keine ausreichenden fachlichen und finanziellen Garantien bieten. Zudem anhand eines Verfahrens, das gelinde gesagt fragwürdig ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde Trinita` es ablehnt,  den zwingenden Schritt zu vollziehen, der Voraussetzung für die Aufnahme von Costa Paradiso in die Regionale Integrierte Wasserversorgung ist: die Übernahme der bestehenden Infrastruktur von Costa Paradiso. 

Perspektiven für die Zukunft

Aufgrund der oben beschriebenen Lage ist es schwierig vorherzusagen wie sich die Situation in Costa Paradiso entwickeln wird. Abgesehen von den Folgen des Coronavirus wird viel vom Beschluss des TAR abhängen. Viel wird auch von der weiteren Strategie der Gemeinde Trinita` abhängen. Wird sie weiterhin die von den beiden genannten Unternehmen vorgeschlagene private Lösung favorisieren, obwohl dies bislang zu einem völligen Stillstand der Verhandlungen geführt hat? Oder wird sie die notwendige Voraussetzung, d.h. die Übernahme  der bestehenden Infrastruktur, für den  Einschluss von Costa Paradiso in die Integrierte Wasserversorgung und somit in den Bereich der geplanten regionalen Interventionen, erfüllen? Ebenfalls wird viel von der Stellungnahme der Mitglieder der Gemeinschaft abhängen. Werden sie offen Partei ergreifen, um den Vorstand auf dem eingeschlagenen Weg zur Legalisierung Costa Paradisos zu unterstützen? Oder werden sie, wie einige uns bereits geschrieben haben, die Meinung vertreten, dass das Projekt der beiden Unternehmen, die das neue Abkommen mit der Gemeinde geschlossen haben, unabhängig ob es mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt oder nicht, auf jeden Fall eine Chance für diejenigen wäre, die ihr Haus an die Kanalisation anschließen wollen? Dies wird das eigentliche Thema der nächsten Hauptversammlung sein.

Wenn diese Perspektiven gegeben sind, sollte zumindest auf die möglichen Risiken hingewiesen werden, denen Costa Paradiso ausgesetzt ist, wenn die derzeitige Pattsituation noch länger andauert. Zum Beispiel:

  1. Probleme, die sich aus dem Auslaufen der Ermächtigung zur Abwasserentsorgung im kommenden Dezember ergeben. Der Vorstand hat keinen Antrag auf Erneuerung gestellt, da er dazu nicht berechtigt ist.

  2. Probleme, die sich aus der Möglichkeit ergeben, dass die Gemeinde Trinita` das Bundesgericht anrufen wird, falls sie vor dem TAR unterliegen sollte. Der TAR hat die nächste Anhörung für den 28. Oktober festgesetzt. Eine weitere Verzögerung der Beschlüsse für die Kanalisation wäre die Folge.

  3. Probleme, die sich infolge von Maßnahmen der Gesundheits- oder der Justizbehörde wegen möglicher Umweltschäden aufgrund des insuffizienten Kanalisationssystems ergeben könnten. Eine Schließung von Costa Paradiso kann nicht ausgeschlossen werden.

  4. Probleme, die sich aus der Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ergeben. Wenn lokale Unternehmer und Mitglieder der Gemeinschaft betroffen werden, wirkt sich dies sowohl auf die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen, als auch auf die Zahlung der jährlichen Mitgliedsbeiträge und letztlich auf das Leben der Gemeinschaft selbst aus.

Aus all diesen Gründen hoffen wir, dass die Hauptversammlung zur Wahl des nächsten Vorstandes zeitnah stattfinden kann, um gemeinsam und verantwortungsbewusst die oben genannten Probleme anzugehen.

Herzliche Grüße

Der Vorstand

Gianni Monterosso

Ferdinando Mulas

Maria Luisa Ferrari

Claudio Pedace

Luciano Ognissanti

Stefano Angeli

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